Die Grazer Polizei setzt Prioritäten.
(leider die falschen)
Wir erinnern uns: Im August wurde die Grazer Synagoge Ziel von mehreren Attacken durch einen mittlerweile verhafteten Mann. Besonders der tätliche Angriff auf Elie Rosen, den Präsidenten der Jüdischen Gemeinde, sorgte für Bestürzung und – nach einer Schrecksekunde – für eine spontane Mahnwache engagierter Bürger*innen vor der Synagoge, um diese zu schützen.
Wie heute bekannt wird, hat die Sache für einen der “Demonstranten”, den grünen Bezirksvorsteher von Gries, Tristan Ammerer, ein Nachspiel. Die Polizei Graz zeigte ihn an, weil sie der Meinung war, er hätte eine nicht genehmigte Versammlung organisiert. Und zwar mit der aberwitzigen Begründung: “aufgrund Ihrer indirekten Aufforderung über die sozialen Medien, sich am 22. 08. 2020 an der ‘Mahnwache’ vor der Synagoge Graz zu beteiligen…”
Heißt: Wenn man andere auffordert (indirekt wohlgemerkt!), aktiv zu werden, ist man auch gleich für deren Verhalten verantwortlich. Weil nämlich und jetzt kommt es: “Bei dieser Versammlung wurde der Gehsteig zu verkehrsfremden Zwecken verwendet…”
Die Landespolizeidirektion Steiermark versuchte zuerst diesen administrativen Lapsus zu rechtfertigen, lenkt aber mittlerweile ein. Man erklärt, es könnte unter Umständen “mit einer Abmahnung” getan sein.
Liebe Grazer Polizei, es spielt in solchen Situationen eine wahrlich untergeordnete Rolle, was auf dem Gehsteig passiert, wenn Bürger*innen das schützen, was eigentlich unter dem Schutz der Exekutive stehen sollte (und früher auch stand!). Der Einsatz von Verstand und Augenmaß ist auch Behördenvertreter*innen explizit nicht untersagt.
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Quelle: twitter.com/triammerer
Symbolfoto: von Michael05804 – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=82101458
Unter anderem berichtet heute auch der Standard darüber: www.derstandard.at
