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Politik-Buch des Monats

Matthias Falter: „Die Grenzen der Demokratie. Politische Auseinandersetzungen um Rechtsextremismus im österreichischen Nationalrat“, Nomos/facultas: 2019

 

Muss man darüber dissertieren und die Diss als Buch veröffentlichen, um zur Conclusio zur gelangen, dass die FPÖ regelmäßig an rechts außen anstreift? Definitiv nicht, die einschlägige Forschungsliteratur füllt Laufmeter in privaten und öffentlichen Bibliotheken. Muss (und sollte) man allerdings schon, wenn man wie Matthias Falter einen bisher eher peripher, aber noch nie systematisch erfassten Quellenbestand wie die Stenographischen Protokolle des Österreichischen Nationalrates im Zeitraum 1999 bis 2013 auswertet. In den vier Legislaturperioden fanden insgesamt 574 Sitzungen statt, von denen 224, das sind beachtenswerte 39 Prozent, auswertungs- bzw. themenrelevant waren.

Die vier Frames

Nach einer theoretischen Einleitung filtert der Verfasser vier argumentative Frames, „die im österreichischen Nationalrat bei Debatten und Wortmeldungen zum Thema Rechtsextremismus eingesetzt“ wurden, heraus.

Der „geschichtspolitische“ Frame basiert auf der historischen Folie des Nationalsozialismus bzw. auf dem gegenwärtigen Verhältnis dazu. Der „Ordnungspolitische“ deutet Rechtsextremismus als Gefahr für die Demokratie. Unter „identitätspolitischer“ Rahmung subsummiert Falter außenpolitische Debatten, die auf Grund von „Einschlägigkeiten“ auf einen potentiellen oder echten internationalen Imageschaden referenzieren. Wir wären nicht in Österreich, wenn die Debatten nicht häufig in die Richtung abglitten, dass der, der auf extrem rechtes/rechtsextremes Gedankengut, Personalien usw. hinweist, der ist, der Österreich schadet – man kennt das seit der Waldheim-Affäre. Der „demokratiepolitische“ Frame deutet Rechtsextremismus als Antithese zur Demokratie, ist aber auch ein „Streit über die konkrete Ausgestaltung von Demokratie“.

Positiv hervorzuheben an Falters Studie ist die konsequente Verknüpfung von Theorie und empirische Praxis, die Erschließung eines neuen Quellenbestandes und die Stringenz der Argumentation.

Kein Monopol mehr

Last but not least deutet die äußerst lesenswerte und akribisch genau gearbeitete Publikation auch eine Verschiebung österreichischer Rechtsextremismusforschung an. War diese über Jahrzehnte beim „Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes“ quasi-monopolisiert, ist eine Verschiebung bzw. Pluralisierung – man denke beispielsweise an die Online-Watchdogs „FPÖ Fails“, „FPÖ Watch“ und „stopptdierechten“ oder an FIPU („Forschungsgruppe Ideologie und Politiken der Ungleichheit“), als dessen Mitglied der Verfasser auf deren Website aufscheint – bemerkbar. Dieser grundsätzlich erfreuliche Umstand ändert jedoch nichts am weiterhin geringen Maß an Institutionalisierung und somit an Forschungskontinuität.

Eines (und dann ist aber wirklich Schluss) trübt die Lesefreude dann doch: Knapp 60 Euro sind nicht gerade wohlfeil – aber das zumindest bleibt einem als Rezensent „erspart“.

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Weiterführende Links zum Thema:

www.doew.at

https://www.facebook.com/fpoeticker

http://fipu.at/

https://fpoefails.org/

https://www.stopptdierechten.at/

 

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