Schwein gehabt: Die Regierer aus dem Burgenland und ihr rätselhaftes Non-Profit-Denken
Der burgenländische Grünen-Politiker Michel Reimon hat dieser Tage darauf aufmerksam gemacht, dass die Landesregierung in Eisenstadt auf wundersame Weise geldscheu ist und dabei in der jüngeren Vergangenheit möglicherweise nicht gerade im Sinne der Bürger und Bürgerinnen agierte (um es vorsichtig auszudrücken).
Hintergrund ist der Verkauf der Bank Burgenland im Jahr 2006 an die Grazer Wechselseitige (kurz Grawe). Aus Gründen, die heute auch keiner mehr so richtig versteht, bekam die Grawe den Zuschlag, obwohl ihr Angebot deutlich unter dem von Mitbewerbern lag. Und deutlich heißt in diesem Fall rund 55 Millionen Euro. Die EU forderte anno 2008 die Grawe auf, in etwa diesen Differenzbetrag wegen unerlaubter Beihilfe an das Land zu zahlen, doch jetzt kommt es: Die Landesregierung weigerte sich, den Geldregen in Empfang zu nehmen und ging vor Gericht.
Erst der Europäische Gerichtshof in letzter Instanz setzte dem kapitalen Kasperltheater ein Ende und verurteilte die Grawe nun zu einer Zahlung von 41 Mio. Euro plus Zinsen (in Summe beachtliche 50,8 Mio). Die burgenländische Non-Profit-Regierungsmannschaft, die das Geld schon deutlich früher hätte kassieren können, tut nun freudig überrascht und will die Marie im Gesundheitsbereich ausgeben. Alternative Verwertungsmöglichkeit für das ungewünschte Geschenk: Einfach dem Haubentaucher überweisen. Kontodaten auf Anfrage. Und bitte auf den Zahlschein “erlaubte Beihilfe” schreiben, dann kann nix passieren…
