Was macht man nicht alles, um an der Macht zu bleiben. Rechtzeitig zum Jahreswechsel unterzeichnete US-Präsident Obama, einst Hoffnungsträger fast aller demokratisch gesinnter Menschen in den USA, in Europa und anderswo, den neuen Militärhaushalt samt einigen brachialen Regeln über die Terrorismusbekämpfung. Das Militär hat nun weitreichende Befugnisse, die Justiz kann tatenlos zuschauen. Terrorverdächtige dürfen in Hinkunft offenbar unbefristet und ohne Gerichtsurteil festgehalten werden, allerdings nur, wenn es sich nicht um US-Bürger handelt. Obama betonte, dass er gegen solche rechtsstaatlich höchst bedenkliche Bestimmungen sei, unterschrieb aber dennoch das Gesamtpaket. Dass er es “widerwillig” und “unter Protest” tat, darum können wir uns nicht wirklich etwas kaufen. Dass er mit seiner mutlosen Ankündigungs- und Rücknahmepolitik viele seiner Wähler bitter enttäuschte, wird ihm wiederum wurscht sein. Hauptsache, er kann sich an der Macht halten und hat wieder Chancen auf eine neue Amtszeit. Traurig…
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